Das bestehende Wahlrecht
Wir haben auf Bundesebene in Deutschland das „Personalisierte Wahlrecht". Die Personalisierung erfolgt im bestehenden Wahlrecht über die Erststimme, die 299 der 630 Abgeordneten bestimmt. Es wird international als ein sehr hoch entwickeltes Wahlrecht angesehen.
Aber letztlich entscheidend ist die Zweitstimme, denn niemand will ernsthaft ein Mehrheitswahlrecht einführen, in dem sich der Bundestag nur aus direkt gewählten Wahlkreiskandidaten zusammensetzt.
Das eigentliche Ziel
Das eigentliche Ziel einer Wahlrechtsreform muss es sein, die derzeit mit der Zweitstimme im Moment des Wahlaktes geforderte Identität mit einer Partei zugunsten einer individuellen Stimmvergabe an individuelle Kandidaten aufzulösen.
Die Partei bleibt maßgebend …
Es bleibt bei von Parteien aufgestellten Listen. Die prägende und wichtige Rolle von Parteien wird im Rahmen von FreieListen.de ausdrücklich anerkannt.
Ein Plädoyer für die Partei …
Für alle bis dato nicht politisch aktiv Gewesenen ist die Rolle der Partei nicht ohne weiteres zu erkennen. Es gilt in der Politik nämlich, vernünftige Kandidaten erst einmal hervorzubringen. Und dazu gibt es die hochdifferenzierte Organisation „Partei", die in einem umfangreichen Prozess von Satzungen, Geschäftsordnungen usw. dies erst einmal leistet. Als Außenstehender glaubt man kaum, wer sich alles von Politik angezogen fühlt …
Die Aufgabe von freien Listen …
… ist es, die von der Partei festgelegte Reihenfolge zu modifizieren und damit die Macht der Partei zu begrenzen. Denn jede Partei birgt auch gefährliche Tendenzen. Diese Veränderung der Reihenfolge kann zweifach geschehen:
K Kumulieren
Kandidaten innerhalb einer Liste (= Partei) können mit mehr als einer Stimme gewählt werden. Der Wähler kann sein Gewicht auf einzelne Personen konzentrieren.
P Panaschieren
Der Wähler kann seine Stimmen auf die Kandidaten verschiedener Listen (= Parteien) verteilen. So entsteht eine echte Personen- statt reiner Parteiwahl.
Die Grenzen jeder Partei
Die Einführung von Kumulieren und Panaschieren ist ein wirksames Korrektiv gegen das Eiserne Gesetz der Oligarchie. Sie verhindert, dass Parteien in einen organisatorischen Narzissmus oder strukturellen Ritualismus verfallen, indem sie die interne Hierarchie einer permanenten externen Validierung durch den Wähler unterwirft.
(KI-Zusammenfassung nach Niklas Luhmann, Robert Michels et al.)